Gordian Meyer-Plath - ich weiß nicht, ob Ihnen der Name was sagt. Damals in den wilden 90er Jahren, als im Osten die Saat gelegt wurde, die jetzt aufgeht, da arbeitete er für den brandenburgischen Verfassungsschutz, betreute so einen Messermann aus dem rechten Milieu (er hatte einen Schwarzen fast totgeschlagen) und dessen Projekt, die Herausgabe eines Skinhead-Blättchens aus dem Gefängnis heraus, sowie den Job bei einem rechten Szeneladen, damit er Freigang bekommen konnte.

Im NSU-Ausschuss ist das Meyer-Plath jetzt tatsächlich vorgeworfen worden. Deshalb ließ er durch die Staatsanwaltschaft feststellen, dass die betreffenden Taten ("aktive Beihilfe") längst verjährt sind. Was ich mich frage: Offenbar hat er doch genau durch diese beruflichen Erfahrungen die Eignung erworben, jetzt Verfassungsschutzpräsident in Sachsen zu werden. Verjährt diese Eignung denn gar nicht?

Als Sie Notre Dame brennen sahen, ist Ihnen da als Erstes der Gedanke an einen Anschlag durch den Kopf gefahren?

Wenn ja, dann haben Sie in den letzten Jahren zu viel Medien konsumiert und sollten mal an eine Reinigung Ihres Assoziationssystems denken.

Am Bahnhof gab es die „Welt am Sonntag“ kostenlos. Darin stand, dass Frau Kramp-Karrenbauer gegen einheitliche Sozialstandards in Europa oder gar einen gemeinsamen Mindestlohn ist. Eine viel bessere Idee findet sie einen europäischen Flugzeugträger.

Und was die außereuropäischen Fluchtursachen betrifft, da schlägt vor, die Grenzen für afrikanische Agrarprodukte vollkommen zu öffnen, damit sich die europäischen Privatinvestitionen in Afrika auch wirklich lohnen.

So viel zu europäischen Werten und der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Es ist schon ein paar Jahre her, es gab da eine neue Berufsschulklasse. In Deutsch ging es erstmal darum auszuprobieren, was die Neuen so können, wie es um die Rechtschreibung, wie um den Wortschatz steht, ob sie sinnvolle Sätze formulieren können und ihren Texten vielleicht sogar intuitiv Anfang und Schluss verpassen. Ich machte das mit Personenbeschreibung, sie konnten sich ein Portraitfoto ihrer Wahl aus dem Internet ziehen zur Beschreibung. Natürlich bekam ich die üblichen schrillen Gestalten zu sehen, Rapper, Glamour-Promis, gruftimäßige Figuren. Am schrillsten aber die Wahl einer wortkargen, blonden, etwas hektischen 18-jährigen mit osteuropäischem Hintergrund: Sie beschrieb das altertümliche Schwarz-weiß-Foto eines älteren Mannes mit langem Bart. Theodor Herzl, wie sich auch Nachfrage herausstellte.

Zwei Wochen später: Dieselbe Schülerin vertraut sich in ihrer Not der Schulsekretärin an, es ging um einen hässlichen Judenwitz-Post (über den Holocaust) in der Klassen-WhatsApp-Gruppe, der sie direkt traf. Die Sekretärin wandte sich zunächst an mich, da die Klassenlehrerin gerade stellvertretende Schulleiterin und eigentliche Organisatorin der ganzen Schule geworden war und ihre Klassenleitung so nebenher laufen ließ. Also organisierte ich eine Gesprächsrunde mit Klassenlehrerin und Klasse. Damit die Betroffene nicht so blöd als Opfer dasteht, hatte ich mir ausgedacht, dass vorab jeder erzählt, was ihm wichtig ist, was ihn verletzen würde, bevor sie dann drankam.

Es stellte sich nicht nur dabei nicht nur heraus, dass der Urheber des blöden Posts sich nicht ansatzweise klar gewesen war über das Hasspotential seines irgendwo aus dem Netz gezogenen Bildchens und auch angesichts von Theodor Herzl nicht geschnallt hatte, dass eine bekennende Jüdin neben ihm in der Klasse sitzt, es stellte sich auch heraus, dass von den 15 Schülern 5 heftige Mobbing-Erfahrungen mitbrachten 3 - 4 weitere familiäre Probleme, bei deren Schilderung mir der Mund offen stehen blieb. Als dann am Ende die Betroffene selbst zu Wort kam, war schon eine derart intime Atmosphäre im Raum entstanden, dass sie gar nicht mehr auf das eigentlich auslösende Problem eingehen wollte – sie schilderte stattdessen ihr persönliches Leiden, nämlich unter ihrem autoritären Vater, ihre Sehnsucht, einfach so, jenseits der Leistung, akzeptiert zu werden.

Was aus der Geschichte noch geworden ist, weiß ich nicht: Zwei Monate später ergab sich für mich eine unerwartete Karrierechance und ich verließ die Schule und damit auch diese Klasse, der ich, ohne es zu wollen, so nah gekommen war.

Was ich mitgenommen habe: die Erkenntnis, dass all die politischen Schlagwörter, der Antisemitismus, die Nation, die Migration oder was auch immer, das allerletzte sind, worum es wirklich geht, hier unten an der Basis, im wirklichen Leben. „Denke global, handele lokal!“ hieß es mal. Vielleicht sollten wir auch wieder mehr lokal reden, statt empörungsgierig Weltprobleme zu verhandeln, nur um von unseren eigenen, echten Problemen abzulenken.

Als ich zwanzig war, ein Spätpubertierender, lag ich im Clinch mit meinem Vater, der berufliche Pläne für mich hatte, die mir nicht passten. Viele haben mich damals in meiner Suche nach einem eigenen Weg bestärkt und unterstützt. Inzwischen weiß ich – dank der Aktenoffenlegung – dass eine ganze Reihe von ihnen das in geheimdienstlichem Auftrag tat: Die Stasi wollte das Zerwürfnis zwischen mir und meinem Vater vergrößern, um dessen Ruf zu schädigen. „Zersetzung“ nannte sich das: Vornerum den wohlmeinenden Freund rauskehren, tatsächlich aber destabilisieren, zersetzen.

Oder – ebenfalls damals – der Stasi-Chef meiner Armee-Einheit: Er lud mich zu Gesprächen, in seiner Rolle als Polit-Chef (dass er auch Stasi-Offizier ist, ahnte ich in meiner Naivität nicht), markierte den väterlichen Staatsfunktionär, der die Irrwege des jungen Mannes versteht und ihn mit freundlichen Worten für die Sache des Staates zu gewinnen sucht. Gleichzeitig erwirkte er insgeheim ein Studienverbot für mich. Auch hier: Nach vorne die Maske des loyalen, ehrlichen Beamten, dahinter: die Intriganz des Geheimdienstlers.

So gesehen handelt doch Hans-Georg Maaßen hochprofessionell: Er sieht eine Schwäche beim Gegner, der Kanzlerin, die eine Medienübertreibung verbal aufgegriffen hat. Nun wäre es ja dumm von ihm, ehrlich, loyal zu sein, die Umstände durch sein Amt zu überprüfen (V-Leute vor Ort wird er ja wohl genug gehabt haben, wenn sich so viele Rechte zusammenrotten) und – wenn die Übertreibung nun wirklich unverhältnismäßig gewesen sein sollte - einen Bericht an seinen Innenminister zu verfassen.

Aber das hieße, eine Chance vorbeigehen zu lassen. Nein, Zersetzung geht anders: Er behauptet erstmal wieder besseren Wissens und möglichst volksnah öffentlich, also in der BILD-Zeitung, das sei alles eine Lüge – um beim Publikum das Narrativ von der Lügenpresse zu aktivieren. Wenn er so die größtmögliche Aufmerksamkeit und Aufregung erlangt hat, rudert er halb zurück: Er sei falsch verstanden worden und habe eigentlich „Übertreibung“ gemeint und nicht „Lüge“. Und lässt den korrekten Beamten raushängen, der sich von rechten Meinungsmachern distanziert. Das kann er jetzt ja auch ruhig tun – denn die übernehmen die Staffel und erledigen den Rest. Ziel erreicht: Zersetzung des Gegners.

Gestern an der Tankstelle: Ein Mann ist vor mir dran mit Bezahlen und kramt seine Groschen raus. Der Tankwart, ein Türke, murmelt was von Deutscher Mark, die er haben will.
Ich: "Die wird uns auch nicht retten."
Er: "Doch! Merkel weg und die Deutsche Mark zurück, dann gehts uns wieder gut."
Ich: "So einfach isses nicht."
Er: "Doch, doch. Merkel weg und die Deutsche Mark zurück ...", er schweigt einen Moment lächelnd, "... und dann den Erdogan her!"
Ich: "Na, danke! Hitler hatten wir schon, brauchen wir nicht nochmal."
Er: "Der Hitler war gar nicht so schlecht, wie alle sagen. Zum Beispiel die KZs, die haben eigentlich die Engländer erfunden."
Ich: "Der Hitler hat gar nichts erfunden."
Er: "Doch, ganz viel. Haben Sie sein Buch gelesen? Ich hab sein Buch gelesen."
An dieser Stelle war mein Bezahlvorgang beendet und ich konnte dne Ort des Grauens verlassen.

Ich weiß, man soll es eigentlich unterlassen, an der allgegenwärtigen Empörungsschraube zu drehen. In diesem Fall regt es mich aber wirklich auf.
Gesten Morgen in der Deutschlandfunkpresseschau höre ich, dass 3 - 4 deutsche Zeitungen und sogar ein christdemokraticher Innenminister bei ihren Kommentaren über die Vorgänge in Ellwangen von "Mob" sprechen. Und das in einem Land, das seit einiger Zeit in einem Affenstolz von seiner christlichen Prägung schwätzt! Da spricht man also von spontaner gegenseitiger Hilfe unter Verzweifelten als "Mob", als wären das Miglieder einer krminellen Bande gewesen, gegen die da die Polizei vorgehen musste, oder gewaltgeile Spaßtouristen wie neulich bei G20 in Hamburg (von den Krawallmachern in Duddes Diensten jetzt mal ganz zu schweigen).
Ich rede nicht über Einwanderungspolitik oder Abschiebepraxis oder so, da mag jeder drüber denken, was er will - ich rede über Fairness und Anständigkeit im sprachlichen Umgang miteinander. von Menschenwürde.

... da wird jemand als Sohn eines führenden BND-Mitarbeiters geboren, studiert Jura in München und Princeton. Zurück in Deutschland steigt er in die Politik ein, seine CDU-Karriere beginnt rasant, da er über die Atlantikbrücke die richtigen Kontakte hat, dann aber stockt sie, weil er sich allzu keck mit einigen Altvorderen der Partei anlegt: Er fliegt aus dem Parteivorstand, in den er gerade als hoffungsvoller Jungkader eingezogen war. Er selbst nennt die Entscheidung ein „Berufsverbot“ und sieht sich genötigt, sein Brot mühselig als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu verdienen – er forscht dort über geopolitische Zusammenhänge.
Der USA-kritische Kurs der Regierung Merkel gegenüber Donald Trump empört ihn, er tritt aus der CDU aus und wechselt zu den Grünen. Auch seine Ehe mit einer Merkel-Ministerin (sie hatten sich im Parteivorstand kennengelernt) scheitert. Bei den Grünen etabliert er sich schnell als rhetorisch geschickter Kopf und provokanter Geist. Er zählt zum äußersten linken Flügel der Partei, schreibt häufig im „Freitag“ und in der „JungleWorld“ sowie auf verschiedenen linken Internetplattformen. Insbesondere die antideutsche Richtung verehrt ihn als einen ihrer Vordenker.
So eine Biografie kann man sich doch eigentlich nicht vorstellen. Und doch zählt Vera Lengsfeld bei rechten kritischen Diskutierern, etwa den Kommentatoren bei Don Alphonso, als ernstzunehmende Bezugsgröße.
(Ich weiß: Vergleiche hinken. Aber es hat mich einfach entsetzt, als ich über Don Alphonso mal wieder auf Vera Lengsfeld stieß und dachte „Wie war das mit ihr doch gleich?“ und dann kurz bei Wikipedia nachlas; das ist doch kaum zu fassen, so eine Biografie - wobei mir eigentlich viel weniger die Tatsache entsetzlich ist, dass da jemand von links nach rechts gewechselt ist, sowas kann ja vorkommen und sogar nachvollziehbar sein, z.B. bei Botho Strauß - sondern auf welche Weise sie es getan hat.)

... war ja damals in meiner Jugend auch ein Thema, als Möglichkeit, aus der DDR in den goldenen Westen zu kommen. Nur damals hab ich das Thema von außen betrachtet, das heut im Innern der Bundesrepublik so diskutiert wird, unter dem Begriff „Familiennachzug“. Neulich im Deutschlandfunk meinte Herr Meuthen von der AfD, dass das Ganze eine Schummelei sei, da einer vorgeschickt wird, um die anderen per Familiennachzug nachzuholen. Das leuchtete mir sofort ein. Auch damals war die Familienzusammenführung oft eine Schummelei: Häufig ging es nicht in erster Linie darum, eine Familie zu vereinen (auch Scheinehen waren nicht unüblich), sondern es war ein Weg, eine Person aus der DDR in den Westen zu bekommen.
Das wussten auch die Verhandlungspartner beider deutscher Staaten. Weshalb haben sie sich trotzdem darauf eingelassen? Nicht nur aus Imagegründen à la „KSZE“ und „Menschenrechte“, ich denke, es ging beiden Seiten auch darum, den Druck rauszunehmen, die am verzweifeltsten Unzufriedenen ziehen zu lassen, damit alles friedlich bleibt. Lösungen zu finden, die vielleicht nicht ganz ehrlich, nicht ganz gerecht sind, die aber dazu beitragen, Unfrieden und Unzufriedenheit dort, wo sie am heftigsten aufblühen, einzudämmen, das Zusammenleben insgesamt erträglicher zu machen.
Der Vergleich hinkt, werden Sie sagen: Über dieses Ticket kamen damals nichtmal 10 000, die noch dazu die gleiche Sprache sprachen, leicht zu integrieren waren. Heute betrifft das mehr als zehnmal so viele. Sicher. Damals war aber auch der Druck nicht so groß: In der DDR zu leben machte keinen Spaß, aushaltbar war es. Kein Vergleich beispielsweise zu einem Aufwachsen im angeblich sicheren Herkunftsland Afghanistan. Oder anderes Beispiel – ich kenn eine Familie, die je nach Sicherheitslage jahrelang zwischen Syrien und Libanon hin- und herzog. Die kamen hierher, nicht weil sie am Leben bedroht waren, sondern weil absehbar war, dass ihre Kinder keine Chance auf eine irgendwie nennenswerte Schul- und Berufsausbildung haben. Also, dafür würde ich auch „schummeln“, und Herr Meuthen sicher auch, wenn es um seine Kinder ginge.
Wenn man die Sache ehrlich machen will, braucht man eine Idee, was man stattdessen tut, um die Lage zu entspannen. „Die Grenzen sichern“, meint Herr Meuthen. Mit andren Worten: den Druck erhöhen, die Sache explodieren lassen, und zwar woanders, möglichst weit weg von Deutschland. Ich finde das sowohl herzlos als auch kurzsichtig.
Ich hab einen anderen Vorschlag. Auf den brachte mich die Tatsache, dass ich manchmal für eine Zeitschrift Rezensionen schreibe. Ich bekomme dafür kein Geld. Aber am Ende des Jahres schüttet die VG Wort ein paar Euro aus. Denn niemand (außer den Bibliotheken) kauft diese Zeitschrift, alle kopieren sich die sie interessierenden Texte einfach raus. Als Entschädigung dafür zahlen die Hersteller von Fotokopierern einen kleinen Obulus pro Gerät an die VG Wort und die verteilt die Einnahmen an die Geschädigten: die Verlage und Autoren.
Warum übertragen wir das Prinzip nicht auch auf die Produktion von Waffen? Für jede produzierte Pistole ein paar Cent in einen Topf, für jedes U-Boot einen großen Schein. Und das Geld wird dann genutzt, um die Nachteile, die den Geschädigten entstanden sind, zumindest abzufedern. Für die Schulausbildung der oben erwähnten Kinder dürfte es allemal reichen.

Heute Morgen fand ich in der Altpapierkiste im Hausflur die Gewerkschaftszeitung meiner Nachbarin. Die legt sie immer dahin und manchmal les ich sie. Diesmal ein großer Artikel drin über Betrügereien bei der Autobahnprivatisierung. Momentmal, denk ich, da hab ich doch von gehört, die hatten doch irgendwie einen Kompromiss vereinbart, der gar nicht so schlimm war ... Und da ich Ferien hab und Zeit, googel ich nach und es stellt sich heraus: Der Kompromiss ist ein Betrug: Es wurde eigens das Grundgesetz geändert, um erstens darein zu schreiben, dass die Autobahnen nicht privatisiert werden (was ohnehin keiner wollte) und zweitens zu erlauben, dass der Staat die Verwaltung der Autobahnen in privatrechtliche Gesellschaften auslagert. Der Trick dabei: Würden die Autobahnen privatisiert, dann müssten sich die privaten Firmen auch darum kümmern. Das ist natürlich stressig und unter Umständen richtig teuer. (Und dasselbe gilt für den Staat.) Eine privatwirtschaftlich rechnende Autobahngesellschaft dagegen fühlt sich dem Bundeshaushalt nicht verpflichtet, sondern ist bestrebt, ihre Geldgeber auszuzahlen, wenn die Forderungen erheben, weil ihre Gewinnerwartungen nicht erfüllt werden. (so jetzt mal ganz grob gesagt – googeln Sie selber nach, wenn Sies genauer wissen wollen)
Diese Trickserei erinnerte mich sehr an die Sache mit dem Fracking. Da gab es doch die Kontroverse der Fracking-Gegner mit Robert Habeck in Schleswig-Holstein, und ich fand Habecks Ansatz sehr richtig: Der sagte, dass Fundamentalopposition nur die Demokratie gefährdet und dass es doch viel besser wäre, einen Konsens herbeizuführen, dass Fracking auf ganz normal legislativem Weg verboten wird –was ja kein Problem sein dürfte, da die Mehrheit der Bevölkerung dies ja auch befürwortet. Und was passierte? Tatsächlich wurde Fracking mit großem Täterätä verboten, mit der Zusatzklausel, dass natürlich Probebohrungen durchgeführt werden dürfen, damit wir gleich mit der Zerstörung unserer Lebenswelt anfangen können, sollte mal irgendwie das Öl knapp werden.
Und nicht viel besser verhält es sich, wenn mal die mir genehmere politische Seite einen Erfolg erzielt: Als in Eimsbüttel mein täglicher Fahrradweg zwischen ungehindert wucherndem Grün am Isebek-Ufer und einem hässlichen McDonalds unterbrochen werden sollte für einen Büroklotz extremen Ausmaßes inkl. ausufernder „Außengastronomie“ und die Bezirkspolitiker von SPD und CDU einhellig erklärten, sie könnten doch da nichts machen, wenn die Finanzbehörde das verkauft, um die Elbphilharmonie zu finanzieren, da fand sich eine Initiative, die über Spenden einen Anwalt finanzierte, der nachwies, dass dort die Vögel nicht mehr ungehindert fliegen können. Daraufhin musste die Stadt einlenken, statt 7 Geschossen Büro wurden 5 Geschosse Eigentumswohnungen gebaut und das unsinnige Straßencafé fiel auch weg. Mit der jetzigen Lösung können alle leben, herbeigeführt wurde sie aber nicht durch ein demokratisches Abwägen der verschiedenen Bürgerinteressen, sondern durch den juristischen Trick einer aktiven Initiative.
Meine Frage: Gibt es überhaupt noch irgendeine politische Aussage von Belang, zu der man aus dem Bauch heraus und nur anhand des täglichen Tagesschau- oder Zeitungskonsums eine einigermaßen vernünftige Stellung beziehen kann?