Donnerstag, 13. September 2018
Die gute, alte Stasi-Manier
Als ich zwanzig war, ein Spätpubertierender, lag ich im Clinch mit meinem Vater, der berufliche Pläne für mich hatte, die mir nicht passten. Viele haben mich damals in meiner Suche nach einem eigenen Weg bestärkt und unterstützt. Inzwischen weiß ich – dank der Aktenoffenlegung – dass eine ganze Reihe von ihnen das in geheimdienstlichem Auftrag tat: Die Stasi wollte das Zerwürfnis zwischen mir und meinem Vater vergrößern, um dessen Ruf zu schädigen. „Zersetzung“ nannte sich das: Vornerum den wohlmeinenden Freund rauskehren, tatsächlich aber destabilisieren, zersetzen.

Oder – ebenfalls damals – der Stasi-Chef meiner Armee-Einheit: Er lud mich zu Gesprächen, in seiner Rolle als Polit-Chef (dass er auch Stasi-Offizier ist, ahnte ich in meiner Naivität nicht), markierte den väterlichen Staatsfunktionär, der die Irrwege des jungen Mannes versteht und ihn mit freundlichen Worten für die Sache des Staates zu gewinnen sucht. Gleichzeitig erwirkte er insgeheim ein Studienverbot für mich. Auch hier: Nach vorne die Maske des loyalen, ehrlichen Beamten, dahinter: die Intriganz des Geheimdienstlers.

So gesehen handelt doch Hans-Georg Maaßen hochprofessionell: Er sieht eine Schwäche beim Gegner, der Kanzlerin, die eine Medienübertreibung verbal aufgegriffen hat. Nun wäre es ja dumm von ihm, ehrlich, loyal zu sein, die Umstände durch sein Amt zu überprüfen (V-Leute vor Ort wird er ja wohl genug gehabt haben, wenn sich so viele Rechte zusammenrotten) und – wenn die Übertreibung nun wirklich unverhältnismäßig gewesen sein sollte - einen Bericht an seinen Innenminister zu verfassen.

Aber das hieße, eine Chance vorbeigehen zu lassen. Nein, Zersetzung geht anders: Er behauptet erstmal wieder besseren Wissens und möglichst volksnah öffentlich, also in der BILD-Zeitung, das sei alles eine Lüge – um beim Publikum das Narrativ von der Lügenpresse zu aktivieren. Wenn er so die größtmögliche Aufmerksamkeit und Aufregung erlangt hat, rudert er halb zurück: Er sei falsch verstanden worden und habe eigentlich „Übertreibung“ gemeint und nicht „Lüge“. Und lässt den korrekten Beamten raushängen, der sich von rechten Meinungsmachern distanziert. Das kann er jetzt ja auch ruhig tun – denn die übernehmen die Staffel und erledigen den Rest. Ziel erreicht: Zersetzung des Gegners.

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Wie kommst Du darauf,
dass Maaßen ein Gegner von Merkel wäre? Maaßen ist parteilos, ein hochqualifizierter Rechtswissenschaftler und er hat lediglich und völig zu Recht darauf hingewiesen, dass es in Chemnitz keine Belege für Hetzjagden gibt. Das ist eine Erfindung der Presse, der sich Merkel angehängt hat. Es GIBT keine Belege. Dieser Einschätzung haben sich auch der Ex-Chef des BND, der Ministerpräsident von Sachsen und der Chefredakteur der Welt angeschlossen. Die "Hetzjagden" sind eine Fake-News.

P.S. Danke für Deinen Besuch/Kommentar bei mir unter Pommes | Wir sind mehr
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Wie ich darauf komme, dass er ein Gegner von Merkel ist? Ich habe in meinem Beitrag darauf hingewiesen, wie sich Maaßen hätte verhalten können, hätte er irgendwelche Dinge kritisch hinterfragen wollen. Als "hochqualifiziertem Rechtswissenschaftler" dürfte ihm klar sein, wie man so etwas auf loyale Weise macht. Er hat sich bewusst dgegen entschieden.

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Er ist nicht Merkelbüttel,
sondern Verfassungsschützer. Er muss nur der Verfassung gegenüber loyal sein. Und das ist er zB. indem er haltlose Presselügen offenlegt, an die sich Merkel aus Propagandagründen anhängte. Es gibt, wie auch alle anderen Ermittler bislang bestätigen, keine Hinweise auf Hetzjagden. Das ist eine Fake-News.

Deine Vorstellungen von Politik und Loyalität und den Aufgaben des Verfassungsschutzes sind interessant. Erinnert an die Ex-DDR.

Gruß, Pommes
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Es gibt, wie auch alle anderen Ermittler bislang bestätigen, keine Hinweise auf Hetzjagden. Das ist eine Fake-News.

Es gibt mehrere Videos aus Chemnitz von diesem und anderen Vorfällen in Chemnitz. Sie sind längst verfiziert worden und auch der junge Mann, auf den Neonazis losgegangen sind - wie es auf dem Video zu sehen ist, das dann von "Antifa Zeckenbiss" veröffentlicht wurde - wurde ausfindig gemacht und interviewt (er zeigte den Vorfall auch bei der Polizei an, zusammen mit einem Freund, der vor seiner Flucht selbst Polizist war).

Zwischen 21 Uhr und 22 Uhr versuchten rechtsgerichteter Gewalttäter mehrfach, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Im internern Polizeibericht heißt es um 21.42 Uhr:

"100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer." Die Polizei suchte nach ihnen, fand aber offenbar nur deren abgestellte Pkw. 21.47 Uhr vermeldet der Bericht: "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte 'Schalom'."

Als nächstes erklären Sie uns womöglich noch, dass der Betreiber der Gaststätte selbst die Scheiben eingeworfen und dann sich selbst mit einem Stein an der Schulter verletzt habe.

Indem Sie den Begriff "Lügenpresse" benutzen, diskreditieren Sie sich selbst oder erweisen sich halt als Anhänger von AfD oder Pegida oder gar noch weiter rechts stehenden Gruppierungen. Das ist nämlich deren Wortschöpfung. Anfangs nutzten die diesen Begriff, um Journalisten zu schmähen, längst greifen sie Journalisten auch körperlich an.

Maaßen sprach im Zusammenhang mit diesem Video auch davon, es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschmeldung handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Belege für seine Einschätzung lieferte er jedoch nicht. Als Jurist kennt er die Tatmerkmale für Mord sicherlich genau und er weiß bestimmt auch, dass gegen die mutmaßlichen Täter wegen Totschlags ermittelt wird. Man muss also davon ausgehen, dass Maaßen absichtlich den falschen Begriff wählte.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass er mit seinen Äußerungen a) von seinem Vorgehen gegen Medien und seinen Lügen im Fall Amri ablenken, b) seine Entlassung damit schwieriger machen und c) gezielt Bundeskanzlerin Merkel unterminieren wollte.

Was die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten vom 5. September angeht - in der er bestritt, in Chemnitz habe es einen "Mob" oder "Hetzjagden" gegeben -, so hat der selbst mittlerweile gegenüber der F.A.S. eingeräumt, von dem Angriff auf hessische SPD-Mitglieder aus Marburg am 1. September in Chemnitz gewusst zu haben.

=================== schnipp ====================

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte der F.A.S., dass er über diesen Vorfall informiert war, als er am 5. September in einer Regierungserklärung bestritt, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ oder einen „Mob“ gegeben habe. Er habe seine Formulierung aber dennoch gewählt, weil „Demokraten durch Wortwahl zur Beruhigung beitragen“ sollten.

=================== schnapp ====================

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Danke, dass Sie hier nochmal konkret die Fakten zusammentragen. Wenn man die Sache unvoreingenommen betrachtet, liegt ja auf der Hand, wie die Sache steht.

@pommes: Fake News - nun ja - soviel ich weiß, ist ein "Fake" eine Fälschung. Dass das betreffende Video keine Fälschung ist, wissen wir alle, arboretum hat es hier dankenswerterweise nochmal konkret dargestellt. Ich hatte hier versucht, die Dinge differenziert darzustellen, indem ich zugab, dass dieses Video in der Berichterstattung vielleicht etwas tendenziös eingesetzt wurde. Aber differenzierte Sichten auf die Dinge scheinen in der Diskussion grad nicht gefragt zu sein.
Was die Loyalität betrifft: Ich finde das schon wichtig für das Funktionieren einer Gesellschaft. Selbstverständlich trage ich als Arbeitnehmer auch Dinge mit, die ich jetzt aufgrund persönlicher Anschauungen nicht so hundertprozentig toll finde, genauso wie ich von meinem Arbeitgeber Schutz bei Angriffen von außen bekomme. Maaßen ist keineswegs nur der Verfassung verpflichtet: Er ist Beamter und hat einen Dienstherren. Niemand zwingt ihn, Beamter zu sein. Wenn ihm die Politik des Staates, dem er dient, wirklich so unerträglich erscheint, dann kann er auch seinen Job aufgeben und in die Politik gehen, und dann hätte er die völlige, verfassungsrechtlich geschützte Freiheit, in der Meinungsmanipulation rings um das Chemnitz-Video mitzumischen, wie immer er möchte. Wenn er Beamter bleibt, muss er loyal bleiben, d.h. Kritik, wo sie ihm nötig erscheint, auf sachliche Weise, begründet, in Absprache mit seinem Dienstherrn auf den Weg bringen. Tendenziöse Stellungnahmen mit gefühlten Ansichten (Mord, Nicht-Authentizität des Videos), Meinungsmanipulation, das dürfen allenfalls Privatleute. Und auch bei denen ist es widerlich.

Oder ganz einfach gesagt: Maaßen spielt ein doppeltes Spiel. Er tut nur so, als wäre er der besorgte Beamte, der für Freiheit und Wahrheit den Mund aufmacht. Fallen Sie nicht drauf rein, lieber Pommes!

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Seine Einschätzungen des "Chemnitz"-Videos publizierte die Bild-Zeitung am 7. September. Im Nachhinein rechtfertigt er seine Einschätzung unter anderem mit dem Hinweis auf eine Verlautbarung von "Antifa Zeckenbiss", die erst am 7. September als Reaktion auf seine Äußerungen in der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde. Interessant.

Siehe dazu auch die Analyse von Matthias Meisner im "Tagesspiegel":

Die Einseitigkeit des Hans-Georg Maaßen

BfV-Chef Maaßen fixiert sich bei der Bewertung des Mobs in Chemnitz auf ein 19-Sekunden-Video. Das spricht nicht für ihn und seine Behörde.

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Ursache und Wirkung verdreht?
Es war genau andersherum: Es GIBT überhaupt nur dieses eine, nichts belegende Video. Die Presse hat ihre abenteuerlichen Behauptungen nur auf dieses eine Video aufgebaut (womöglich ohne es überhaupt richtig anzuschauen). Maaßen hat das völlig zu Recht kritisiert. Es gibt keine weiteren Videos die irgendwas belegen. Und das im Zeitalter der Handys, wo jeder alles hätte filmen können. Konnte man nicht, weil nichts stattfand. Einfach mal Fakten checken statt Märchenblätter wie den Tagesspiegel lesen. ES GIBT KEINE VIDEOBEWEISE!

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In dem Zusammenhang auch interessant:

Sicherheitsbehörden Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik

Die Sicherheitsbehörden haben seit 2015 ein teilweise gestörtes Verhältnis zur Kanzlerin. Zu ihren schärfsten Kritikern zählt Bundespolizeichef Dieter Romann.

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Was für eine Verschwörungstheorie!
Maaßen ist Rechtswissenschaftler, nicht Politiker. Aus seiner berechtigten Kritik an der Presse und einer nicht zum ersten Mal unreflektiert daherplappernden Kanzlerin eine Intrige gegen sie zu basteln, die dann eben GERADE NICHT "hochprofessionell" gewesen wäre, ist abenteuerlich.

Und dieses "Narrativ", neues Lieblingswort der Links-Dogmatiker, die doch selber in Narrativen ersticken, kann ich nicht mehr hören. Die Presse ist wiederholt beim Lügen ertappt worden. Tatsächlich ist es aber nicht eine Lügenpresse, sondern eine Blabla- und Lückenpresse, die bewusst Fakten unterschlägt und fernab jedes Realitätsbezugs, ihre Botschaften verbreitet. Auch dafür gibt es unzählige Belege.

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Okay, ich war bei Ihnen auch nicht gerade sachlich. Manchmal hat man einfach keinen Bock mehr, sachlich zu sein, wie Sie sicher wissen. Lassens wirs einfach auch sich beruhen.

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@ damals: Ich weiß nicht, ob Sie dieses Interview in der "Süddeutschen" schon gelesen haben, es könnte Sie interessieren.

"Teile der rechtsradikalen Minderheit sind zu allem fähig"
Wie groß ist die Gefahr von rechts? Warum wurde sie in Sachsen so lange kleingeredet? Politikwissenschaftler Hajo Funke über einen passiven Rechtsstaat, Neonazis, die immer dreister werden, und die Rolle der AfD.

Funke äußert sich darin auch zur Neonazi-Szene in Chemnitz sowie zu Maaßen.

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Interessant. Und unangenehm. Vor 15 Jahren kam eine befreundete Chemnitzerin zur Ausbildung in den Westen. Sie, die alles andere als links ist, meinte damals schon: "Da kannst du nicht leben, mit diesen ganzen Rechten." Ihr werden wohl noch einige gefolgt sein. Es ist ein Trauerspiel.

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