Woher nehmen die Grünen und die FDP eigentlich das Selbstbewusstsein, sich in Bezug auf Inhalte späterer Koalitionsverhandlungen erstmal miteinander abzustimmen und die größeren Verhandlungspartner SPD und CDU außen vor zu lassen?
Die Antwort ist einfach: Sie fühlen sich gestärkt durch die Tatsache, dass sie im Wahlkampf deutlich mehr Großspenden erhalten haben als die CDU, von der SPD ganz zu schweigen. (Quelle)

... nachdem es die digitale Gesichtserkennung gibt, das Vermummungsverbot zumindest überarbeitet, wenn nicht abgeschafft werden?

Vor ein paar Wochen hat ein Tagesschausprecher einen Roman veröffentlicht, in dem er ein düsteres Bild der Zukunft malt. Er warnt vor einer Zeit, in der sich linksgrünes Gedankengut und "Cancelculture" schon so weit verbreitet haben, dass z. B. öffentliche Angestellte sich einer "Peinlichen Befragung" stellen müssen, in der ihre Einstellungen und Kontakte auf rechte Einflüsse geprüft werden und was dergleichen ideologisierte Maßnahmen mehr sind. Als es gar nicht mehr anders geht, greift eine moralisch aufrechte, blonde, christliche Ostdeutsche zur Waffe und schießt auf die grüne Kanzlerkandidatin.

Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen las den Roman und war entsetzt über das Gedankengut von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er forderte öffentlich, die Biografien dieser Journalisten, insbesondere der Tagesschau, auf Verbindungen ins linksextremistische Lager zu überprüfen. Und jetzt regen sich alle über ihn auf. Dabei hat er doch nur in der Aufregung rechts und links verwechselt.

Na ja, das kann jedenfalls noch heiter werden mit diesem Wahlkampf, wenn das so weiter geht.

Es mag ja naiv sein, aber es erfüllt mich mit Freude, dass in Israel so viele verschiedene, ja gegensätzliche Parteien es geschafft haben, eine Koalition gegen den Irrsinn zu bilden. Und dass es niemandem gelungen ist, einen Bürgerkrieg herbeizubomben.

Überhaupt fand ich - als zugegeben weit Außenstehender - die Rede von der Zwei-Staaten-Lösung schon immer befremdlich: Wie sollen denn zwei (noch dazu seit vielen Jahrzehnten verfeindete) Völker auf einem so winzigen Landstrich zwei Staaten bilden? Das wissen wir doch spätestens seit dem Versuch in Bosnien, dass das nicht funktionieren kann. Ich kann mir eine Lösung des Nahostkonflikts nicht anders vorstellen, als dass alle Bewohner des betreffenden Landstrichs als gleichberechtigte Bürger eines gemeinsamen Staates irgendwie miteinander klarkommen.

In der FAZ hab ich heute gelesen, dass bei der Regierungsbildung in Israel die Zustimmung durch arabische Abgeordnete oder gar die Beteiligung einer arabischen Partei in den Bereich des Möglichen tritt. Zum Glück kann sich der Präsident in einem solchen Notfall immer auf die Mithilfe seiner Freunde von der Hamas verlassen. Man hat sich ja schon manches Mal mit gegenseitigem Bomben- und Raketenbeschuss den politischen Erfolg gesichert.

... ach, es ist widerlich, diese Gestalten, die das nackte Überleben ihrer Untertanen so leichtfertig aufs Spiel setzen, nur für ein bisschen Macht.

Dass es einen Rechtsruck gibt und wie stark der ist, spüre ich vor allem daran, dass überall (und beileibe nicht nur in rechten politischen Gruppierungen) die starren, unbarmherzigen, die gewaltvollen Lösungen beliebter werden.

Letzte Woche bei "scobel" fiel mir das wieder auf. Es ging um die umstrittene Sterbehilfe. Da gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich natürlich nicht darum kümmert (und auch nicht kümmern darf), ob Regeln hart oder weich sind - es hat nur über Gerechtigkeitsfragen zu entscheiden: Und da hat es Recht - wenn Mediziner sterbende Körper gegen ihren Willen am Leben halten dürfen (sofern das zugehörige Gehirn nicht rechtzeitig widersprochen hat) und ihnen erlaubt ist, dabei jede erdenkliche Tortur anzuwenden - ja, dann muss der Patient selber natürlich dasselbe Recht haben, gewaltsam mit seinem Körper umzuspringen, beispielsweise ihn gegen seinen Willen zu Tode zu bringen.

Und ja, selbstverständlich muss dieses Recht im Notfall gewährleistet sein.

Aber es ist schon auffällig, dass sich beide verfeindeten Diskussionsparteien unverhältnismäßig für die jeweiligen Gewaltlösungen (Apparatemedizin um jeden Preis auf der einen, die Endlösung des Giftschluckens auf der anderen Seite) begeistern, obwohl in 99,9% der Fälle einvernehmliche, friedliche Lösungen möglich sind, wenn man nur will.

Das beste Beispiel dafür gab es in der Scobel-Sendung, in der zur Veranschaulichung ein Fall vorgestellt wurde, in dem die Patientin die Giftgabe ersehnt und in Deutschland nicht bekommen darf. Nach dem Einspieler kam als Erstes der Palliativmediziner (selbst ein strikter Befürworter des Rechts auf assistierten Suizid) zu Wort, und der sagte: "Es zerreißt einem das Herz ..." , weil die Patientin die bessere, friedliche Lösung weder sah noch die Ärzte sie darüber informierten: Natürlich darf sie einfach durch Einstellen lebenserhaltender Maßnahmen sterben und natürlich dürfen die Ärzte auch nach bisherigen Recht sie dabei begleiten (mit Schmerzmitteln, Entspannungsmaßnahmen etc.), ja, sie müssen es sogar. In diesem wie in fast jedem Fall gibt es gar kein Problem, wenn man die Sache unaufgeregt und empathisch angeht und auch bedrohliche Realitäten akzeptiert und vernünftig mit ihnen umgeht.

Und eben das würde ich mir auch für die Politik wünschen.

Ich steh heute Morgen auf, taper ich in die Küche und mache das Radio an, um beim Kaffeekochen ein bisschen was Interessantes aus der weiten Welt zu hören. Aber ich hör nur „Pensylvania“ und Auszählung“ und schalte gleich wieder aus. Seit Tagen geht das nun so, einfach grässlich!

Nicht, dass ich nicht auch wissen wollte, wer der nächste US-Präsident wird – aber doch nicht tagelang von morgens bis abends! Nachdem ich seit Monaten genauestens über Kandidatenkür und Vorwahlen informiert wurde. Ist das nicht ein bisschen unverhältnismäßig? Wie das Kaninchen starren sie immer noch auf den Besatzer von vor Jahrzehnten, da sind die Putin-Versteher ja Waisenkinder dagegen.

Sie haben sicher davon gelesen: Arnold Vaatz aus dem Vorstand der CDU hat sich jetzt bei „Tichys Einblick“ darüber beschwert, dass viel zu häufig die Nazikeule geschwungen wird, wenn man den lästigen Lärm skurriler Protestler nicht mehr ignorieren kann. Das mag was dran sein.

Das Schwingen der DDR-Keule in allen möglichen oder unmöglichen Situationen scheint er dagegen gut zu finden – zumindest glaubt er im Verhalten der Polizei bei der Corona-Demo in Berlin ein typisches DDR-Polizei-Verhalten erkannt zu haben. Da staunt man, wie sehr sich bei einem, der es besser wissen müsste, doch die Erinnerung verzerrt.

Das heißt, vielleicht ist es ja gar nicht die Erinnerung, die bei Vaatz verzerrt ist, sondern die aktuelle Wahrnehmung. Bei der berühmt-berüchtigten Chemnitzer Demo 2018 konnte Vaatz jedenfalls überhaupt nur einen Menschen erkennen, der den Hitlergruß gezeigt hat, und der, so verrät er uns, sei ein linker Provokateur gewesen.

Also, dazu fällt mir nichts mehr ein, als nun meinerseits mit der DDR-Keule zu kommen: Denn das kenne ich aus dem Neuen Deutschland von einst noch sehr gut: Wenn die Tatsachen nicht mehr zu leugnen waren, dann mussten es immer geheime Kräfte des politischen Gegners gewesen sein, die das organisiert und und finanziert haben, um die schöne Inszenierung zu verunglimpfen.

... einerseits gibts da allerorten die Rede von der "Vernichtung der Existenzen". Aber in der Regel leben diese Existenzen hinterher in der Form einfacher Menschen weiter: für ein Individuum ein nicht zu verachtender Vorteil.

Ich will damit nicht die Dramatik der Situation beschönigen, ich erinnere mich sehr wohl an Zeiten, in denen ich unter drückender Geldnot ziemlich gelitten habe. Da war meine Lebensfreude schon sehr stark eingeschränkt, und manchmal dachte ich mit Blick auf die Bäume, die Wolken, die Welt: "Wie schön könnte das sein, wenn nicht ..." Oder ich traf auf Menschen, mit denen es schön war, da dachte ich noch nichtmal das, sondern genoss es einfach. Die Existenz - das ist etwas weitaus Beglückenderes, Wertvolleres und auch Stärkeres als die berufliche Existenz.

Na, und dann die Angst vor den Fake News. Ja, das ist schlimm, aber auch nicht von historisch einmaliger Bedrohlichkeit. Ich erinnere mich, im Studium gehört zu haben, dass ca. die Hälfte aller mittelalterlichen Urkunden gefälscht ist. Und trotzdem gab es eine funktionierende Gesellschaft, gab es das Vertrauen, das verbindliche Beziehungen möglich machte. Die Leute wussten sich schon zu orientieren, sie hatten dazu die Instanz Gott. Nun wissen wir als Kinder des aufgeklärten Zeitalters, dass auch Gott eine ziemlich unzuverlässige Instanz ist. Aber irgendsowetwas in der Art bräuchten wir, damit unser Verstand nicht in der Flut von Informationen, Halb- und Fehlinformationen und falschen Fährten untergeht.

Vorteil des Homeoffice: Man kann zu der Stulle am Mittag die Glotze anschalten.

So geriet ich eben zufällig in so eine typische phoenix-live-Politiksendung (hatte ich schon Jahre nicht mehr gesehen so was): eine Pressekonferenz der Regierung zu Corona. Insgesamt überraschte mich, wie viele unterschiedliche gut informierte und kritisch nachfragende Journalisten da auftraten, ein wirklich vielfältiges und erfreuliches Bild. Was die Regierungsseite betrifft, fiel mir auf, dass der Regierungssprecher, das Wirtschafts- und das Finanzministerium zu Auskünften jenseits von Ausflüchten und Abwehrfloskeln nicht bereit waren, während Auswärtiges Amt und Arbeitsministerium sich durchaus zu konkreten Antworten hinreißen ließen.

Also, wer immer noch behauptet, die deutschen Medien seien gleichgeschaltet, der hat wahrscheinlich noch nie eine dieser sicher täglich über den Bildschirm flimmernden Sendungen gesehen, vom Konsum tiefer gehender Medienprodukte mal ganz abgesehen.