Sonntag, 26. Februar 2023
Naiver Vorschlag
Mein naiver Vorschlag: eine breite entmilitarisierte Zone in Osteuropa durch die baltischen Staaten, Ostpolen und die Ukraine und auf der anderen Seite der russisch/weißrussischen Grenze ebenso breit. International kontrolliert. Wie wäre das? (müsste natürlich so schmal sein, dass Moskau nicht berührt wird - und ebenso so schmal auf der andren Seite, sodass die genannten Länder nicht gänzlich entmilitarisiert würden) Und Polen und baltischen Staaten bliebe ja auch bei weitgehender Entmilitarisierung die NATO-Mitgliedschaft als zusätzliche Garantie, die Ukraine müsste sich dann ohne weitere Garantie mit dem Abzug der russischen Truppen begnügen und Putin könnte seinem Volk wenigstens den überwiegenden Abzug von NATO-Truppen aus Osteuropa als Erfolg verkaufen.

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Das Missverständnis all dieser Vorschläge besteht meines Erachtens in der Annahme, dass Russland an Frieden interessiert sein könnte bzw. dass es mit diesem Krieg legitime Sicherheitsinteressen verfolgt. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass Russland die 2014 annektierten Gebiete freiwillig räumen würde.

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Auch ich kann mir das schwer vorstellen. Mein Anliegen war, das Vernünftige zu benennen, auch wenn es unrealistisch ist.

Putin hat zuletzt im Dezember Verhandlungsbereitschaft signalisiert, unter der Bedingung, dass er die annektierten Gebiete behalten kann. Das ist selbstverständlich nicht akzetabel, weder für die Ukraine noch für die NATO.

Wichtig wäre, Putin zeigen zeigen, dass Kompromisse möglich sind, sofern er sich aus den seit 2014 eroberten Gebieten hinter die völkerrechtlich festgelegten Grenzen zurückzieht, also internationales Recht akzeptiert. Auch wenn das unrealistisch ist: Es würde der Öffentlichkeit klarmachen, wer hier kompromissbereit ist und wer nicht.

(Im Übrigen vermute ich, dass das auch geschehen ist. Warum das nicht propagandistisch betonen: der Weltöffentlichkeit zeigen, wer ehrlich zu vernünftigen Kompromissen bereit ist? Es würde auch die Verlogenheit derjenigen offenbaren, die jetzt in Deutschland "Verhandlung" und "Kompromiss" rufen, aber "den Völkerrechtsbruch akzeptieren" meinen.)

(aber auch die Verlogenheit derjenigen, die "Freiheit für die Ukraine" rufen, aber "Aufträge für die Rüstungsindustrie" meinen)

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