1989 fiel in Deutschland eine Grenze – und ich werd immer dankbar sein, denn so wurde ich, ohne etwas dafür tun zu müssen, auf einmal ein Westeuropäer.
Jetzt, 25 Jahre später, gibt es diese Grenze immer noch, es sterben auch immer noch Menschen an ihr, wie eine linke Initiative (gefunden via che) richtig betont. (Ob dafür natürlich gleich Gedenkkreuze geklaut werden müssen, ist fraglich. Wenn man eine aktuelle Opfergruppe ehren will, indem man eine ältere verächtlich macht, dann ist das kein guter Stil.) Und auch sonst steht die Sache heute etwas anders: Damals konnten alle, Ost- wie Westdeutsche, letztendlich nur profitieren. Heute wissen wir Deutschen ganz genau, dass jedes Mitleid, jede Fairness gegenüber denen, die jetzt hier reinwollen, unseren Wohlstand nur noch weiter schmälern kann.
Aber darauf wollte ich gar nicht hinaus. Ich wollte meine Überzeugung ausdrücken, dass eine andere Sache auch ganz so ist wie damals: Die Aktenschredder laufen wieder heiß, wie 1989/90, wie 2011/12. Denn in der NSU-Geschichte scheint sich der Wind langsam zu drehen. Nachdem schon der Bundestags-Untersuchungsausschuss recht erfolgreich gewesen ist (so viel hat bisher kein Geheimdienstuntersuchungsausschuss ans Licht gebracht) und also abgewürgt werden musste, läuft nun der NSU-Prozess, der doch eigentlich dazu dienen sollte, alles Beate Zschäpe in die Schuhe zu schieben, in dieselbe Richtung. Diese Woche sollte (gegen den heftigen Widerstand des brandenburgischen Innenministeriums) der V-Mann Piatto vernommen werden, zum Glück hat ihm Beate Zschäpe durch Krankmeldung noch eine Galgenfrist gewährt und der Verfassungsschutz darf noch ein paar Tage schreddern, dann muss Piatto aussagen, wie das nun war mit seinen Waffengeschäftsverhandlungen mit dem NSU, geführt über das vom Staat Brandenburg bezahlte Handy, und was sein Führungsoffizier (der jetzt Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen ist) dazu gesagt hat. Und wie das nun eigentlich war in Heilbronn, wer dem NSU den Dienstplan von Michèle Kiesewetter übermittelt hat und wer die falsche Spur mit dem „Heilbronner Phantom“ gelegt hat, das werden wir auch noch erfahren.
So weit, so gut. Eins wird, fürchte ich, aber bleiben: „Mauertote“ in Griechenland, im Mittelmeer wird es weiter geben. Und auch der Verfassungsschutz wird nicht aufhören zu existieren wie einst die Stasi. Er wird sich wohl blamieren. Aber das wird die Struktur nicht hindern weiter zu wuchern.

Den kennen Sie sicher auch, den blöden Spruch. Na ja, wie dem auch sei – jedenfalls, als ich heute Morgen schlaftrunken in die Küche kam, um mir von den 6-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks ein bisschen von den Absurditäten der Weltpolitik erzählen zu lassen, da erfuhr ich, dass in Burkina Fasu das Militär geputscht hat. Der Gewaltakt solle aber, so ließen die neuen Machthaber verlauten, in allernächster Zeit durch Wahlen abgesegnet werden. Nicht anders in der Ostukraine: Auch dort wurden zunächst mit Waffengewalt Fakten geschaffen, jetzt legt man mit Wahlen ein dünnes demokratisches Mäntelchen über die anrüchige Sache.
Wenn man das so hört, dann kann man doch froh sein, dass in Deutschland der Bundespräsident seinen Unmut darüber äußert, dass in Thüringen die Wahlergebnisse umgesetzt werden. Immerhin beweist dieses Nörgeln, dass es zumindest in Thüringen doch einen Unterschied macht, wie gewählt wurde.
Und auch von der Bundeswehr ist ja nicht zu erwarten, dass sie putscht. Oder dass der Geheimdienst einen Mitarbeiter zum „Igor Schützenkönig“ ernennt und die Rolle des Revolutionärs spielen lässt, so schmierig-kitschig wie einst Sascha Anderson. Im Gegenteil: Hierzulande muss sich der Verfassungsschutz vom Gericht rügen lassen, wenn er einfach Politiker bespitzelt, und wenn er Kriminelle unterstützt, wird er sogar vor Untersuchungsausschüsse gezerrt.
Recht so! Mehr davon!

Seit einigen Wochen beschießt, so hört man, die „radikal-islamische Hamas“ Ziele in Israel mit Raketen. Gestern sind auch wieder Raketen eingeschlagen. Allerdings waren die Urheber diesmal „militante Palästinenser“, wie der Deutschlandfunk meldete. Nanu, dachte ich beim Zuhören: War es diesmal tatsächlich jemand anderes? Oder zeigt die neue Sprachregelung nur einen Bündniswechsel an – so wie bei der Organisation mit dem anmaßenden Namen „Islamischer Staat“: Die Leute firmierten ja vor einem Jahr auch noch als „Aufständische“ in Syrien, die nur ein ideologisch verblendeter Assad als „Terroristen“ bezeichnen konnte.
Was in diesen Gegenden wirklich vor sich geht, erfahre ich (als täglicher Nachrichtenkonsument, der keine Lust zu tiefer gehender Recherche hat) ja sowieso nicht, mich ärgert nur (und über Politik schreibt man ja nur, wenn man sich ärgert) dieser offensichtliche Missbrauch religiöser Bezeichnungen für militärische Propaganda-Zwecke – egal, ob nun als Feindbild gemeint („radikalislamisch“) oder ganz aus der eigenen Anmaßung entstanden („Islamischer Staat“). Erinnert mich irgendwie an den dreißigjährigen Krieg, in dem ja die Kriegsparteien auch versuchten, ihrem Machtkampf den Anschein einer religiösen Auseinandersetzung zu geben. Ob die es im Nahen Osten auch so weit treiben werden wie einst hier in Mecklenburg, wo am Ende ganze Landstriche entvölkert waren?

Selbst die taz hält das Schiedsgerichtsurteil für gerecht, das Chodorkowski und den Seinen Milliardenentschädigungen zuspricht. Wie kann man nur so kurzsichtig sein?
Chodorkowskis Reichtum kommt nicht aus dem Nichts. Ihm und den Seinen wurde Anfang der Neunziger ein ehemals staatliches Ölunternehmen zugeschoben, damit die Filetstücke des zerfallenden Sowjetimperiums in die Hände treu schlitzohriger Komsomol-Funktionäre fallen, nicht in die Hände westlicher Geschäftsgeier, die schon auf die leichte Beute am toten Körper des exkommunistischen Kolonialreiches lauerten.
Gut: Chodorkowski hat das ihm zugefallene Erbe gut verwaltet, den Profit gemehrt. Dass er aber Jahre später glaubte, das Ganze gehöre doch ihm persönlich und er könne Anteile davon nach Belieben ins Ausland, gar in die USA, verkaufen, das war dann doch Selbstüberschätzung: Logisch, dass die, die ihm den Reichtum einst beschert, einschritten und ihm das Unternehmen wieder wegnahmen, um es in die Hände loyalerer Untertanen zu legen. Nur ein paar Millionen Privatvergnügen durften die Leute jeweils behalten, zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
Wenn jetzt ein Schiedsgericht Chodorkowski eine Entschädigung zuspricht, weil ihm durch Betrug genommen wurde, was ihm einst durch Betrug zufiel, dann geht es keinesfalls um irgendeine Gerechtigkeit diesen Leuten gegenüber.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich – so ist das nunmal. Warum bemühen sich internationale Gerichte mit der Nachverfolgung dieser gegenseitigen Gaunereien? Und warum rege ich mich darüber auf?

Gestern las ich in der Süddeutschen Zeitung, die Sicherheitspartnerschaft der Bundesrepublik Deutschland zu den USA sei Staatsräson und stehe als solche in ihrer Gewichtung über den Forderungen des Grundgesetzes. Komisches Wort: „Staatsräson“. Ich kannte es ich bisher nur von der Freundschaft zu Israel, die ja auch „Staatsräson“ sein soll. Für mich klingt es irgendwie nach „räsonieren“, also „besserwisserisch herumnörgeln“. Mit Vernunft jedenfalls, wie die Wortherkunft nahelegt, scheint es nichts zu tun zu haben.
Wahrscheinlich ist „Staatsräson“ so etwas wie eine politische Richtlinie oder Willensbekundung. An sich ja etwas Sympathisches in unserer pragmatismus-verseuchten politischen Landschaft. Nur wieso solche Willensbekundungen sich über die demokratischen Forderungen des Grundgesetzes erheben sollen, das will mir nicht einleuchten.

... aber wird man dann auch verstanden?
Bei uns an der Straßenecke hängt dieses Plakat an einem Verteilerkasten. Heute komme ich vorbei und sehe, wie zwei junge Frauen - üppig, lange schwarze Haare, migrantisches Aussehen - daran herumpolken und versuchen es abzureißen. Ich: "Warum reißen Sie denn das Plakat ab?" Darauf eine der beiden: "Na, hier, steht doch dran: Diskriminierung. Meine Feundin ist selber Sinti. Wir sind gegen Diskriminierung!" Als sie mein entgeistertes Gesicht sieht, stockt sie und sagt. "Was bedeutet denn das?" Ich erklär es ihr. Sie darauf: "Ach so".
So viel zur Wirksamkeit politischer Plakate.

.. und da ich nicht willens bin, meine Politik-Jammereien noch letzter Woche noch noch einmal zu wiederholen, folgt hier nur der Link, der mir des Weitergebens wert war, ich hab ihn über "anders deutsch" gefunden.
Was ich dazu denke, können Sie sich denken.

In einer Stadt, von der wir alle noch nie gehört haben (wer interessiert sich schon für diese ganzen slawischen Völkerschaften?), haben ein paar Männer, die angeblich im Interesse der russischen Bevölkerung agieren, ein paar Menschen verhaftet, die angeblich Vertreter der OSZE sind. Was die OSZE da will, wissen wir zwar auch nicht (wer interessiert sich schon für die Bundeswehr?), aber natürlich sind wir empört, weil wir irgendwie noch von vor 1989 erinnern, dass die Russen eine Gefahr darstellen.
Einige von uns, die vor 1989 friedensbewegt waren oder Funktionsträger in der DDR, erinnern sich dagegen, dass die Russen eigentlich ganz liebe Menschen sind, denen ihre Interessen zu gönnen sind. Und die das erinnern, sind natürlich auch empört: über den „Westen“.
Und wenn diese Empörungen sich dann gegenseitig hochschaukeln, angefeuert von Medien, dann nennt sich das politische Meinungsbildung mündiger Bürger. Ach, bleibt mir doch vom Halse mit diesem Gespinst sich wechselseitig widersprechender Propagandalügen!

Am Mittwoch habe ich mich wieder einmal meines Bürger-Daseins erinnert und mir Olaf Scholz im Thalia-Theater angesehen, der da eine Grundsatzrede zur Flüchtlingsproblematik gehalten hat. Ursprünglich hatte ich an dem Abend ja zum Körber-Forum gehen wollen und eine Diskussion zum selben Thema mit dem Innensenator Neumann anhören. Aber dessen scharfmacherische Position kennt man ja – und was eigentlich sein Chef dazu sagt, darauf war ich schon lange gespannt gewesen.



Denn es gibt einen aktuellen Hintergrund dazu, der so etwas die Nagelprobe ist darauf, wie man nun steht zur Flüchtlingsproblematik: Eine Gruppe von Afrikanern tauchte hier auf. Sie waren als Gastarbeiter in Libyen von den dortigen neuen Herren nach Italien abgeschoben worden. Die Italiener drückten den Leuten ein paar hundert Euro in die Hand und empfahlen ihnen, es anderswo in Europa zu probieren. Nun sind 300 davon in Hamburg. Rein rechtlich gibt es natürlich keinerlei Verpflichtung, diese Menschen in Hamburg aufzunehmen, aber mit rechtlich korrekten Vorgängen hat das Ganze ja auch nichts zu tun. Da kann man nur großherzig sein oder engherzig. Die Position der Stadt bisher: Die Leute müssen Asylanträge stellen, die – wie man in Verhandlungen vorab deutlich machte – höchstwahrscheinlich nicht bewilligt werden. Mehr könne man nicht tun. Also wollten die Afrikaner lieber illegal bleiben. Und das tun sie bis heute.
So, und jetzt äußert sich endlich der Erste Bürgermeister zu dem Fall im Thalia-Theater. Das war zunächst einmal ein Event. Vor dem Theater demonstrierten die Afrikaner und ihre autonom bis freakig aussehenden Unterstützer. Drinnen mischte sich gutbürgerliches Theaterpublikum mit offensichtlich Bürgerbewegten und ein paar nach Politik aussehenden Schlips- und Anzug-Typen. An der Garderobe sah ich Wolf Biermann herumstehen. Er wirkte alt und einsam. Die Kartenabreißer waren junge Männer, auch sie trugen Anzüge – und dazu blasse ML-Studenten-Gesichter (wenn mir die DDR-Assoziation gestattet sei): offenbar SPD-Karriere-Nachwuchs. Scholz selbst kam, von Demonstranten aufgehalten, eine halbe Stunde zu spät, und auch im Theater selbst gab es ein paar Krakeeler, wurden Transparente entrollt und Flugblätter geworfen.
So weit, so üblich. Aber was hat er denn nun eigentlich gesagt? Genau genommen gar nichts. Das aktuelle Problem mit den Lampedusa-Flüchtlingen sprach er nicht an. Wie eine Dampfwalze zog er eine routinierte, kluge und in sich stimmige Rede durch, die sich weder durch die Krakeeler vor und im Theater noch durch die Realität in der vom ihm regierten Stadt irgendwie beirren ließ. Scholz skizzierte ein künftig mögliches System zur Regulierung der Einwanderung, das ich sehr vernünftig fand. Wie er sich zu verhalten gedenkt, solange dieses System noch nicht Realität ist, sagte er nicht; er sagte auch nicht, was er zu tun gedenkt, um diesem Ziel näher zu kommen.
Scholz sparte stattdessen nicht mit Spitzen auf die Italiener, die sich einer europäischen Einwanderungspolitik versperren würden (und die ihm das Hamburger Problem eingebrockt haben). Er hätte als Hamburger Bürgermeister eine hervorragende Gelegenheit, den Italienern mal zu demonstrieren, wie man menschlich mit Flüchtlingen umgehen kann. Da er diese Gelegenheit nicht nutzt, traut man auch seiner schönen Rede nicht.
Das versuchte ihm im folgenden Podiumsgespräch auch Ilja Trojanow klarzumachen: dass es nicht genügt, schöne Ideen zu entwickeln, dass man etwas wollen muss, aus moralischer Überzeugung, sonst wird es nie was. Scholz ging darauf nicht ein, fühlte sich von Trojanow nur politisch angegriffen und reagierte beleidigt. Er kenne die Probleme doch und habe auch die Bücher der Dritte-Welt-Autoren gelesen. Tja, Kennen und Wissen ist das eine, Handeln etwas anderes.
Man mag es für richtig halten, seiner eigenen Bevölkerung den Wohlstand (und sich selbst damit deren Wohlwollen) zu sichern, indem man alle anderen aussperrt. Dann muss man zu dieser Überzeugung stehen. Aber erst seine Polizisten Schwarze jagen lassen im Stadtgebiet, und dann im Theater den Menschenfreund mimen, das geht nun wirklich nicht.

Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes war ein Untersuchungsausschuss zu Geheimdienstfragen tatsächlich nicht ganz ergebnislos. Und kaum ein Jahr später gibt es eine Hausdurchsuchung bei dem Ausschussvorsitzenden von damals, und zwar wegen – des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie. Wie langweilig! Habt ihr es in vielen Monaten nicht mal geschafft, euch eine glaubhafte Intrige auszudenken?

(... ja, ich weiß, Kinderpornographie gibt es wirklich und sie ist widerlich. Und die Wahrscheinlichkeit, dass Edathy damit etwas zu tun hat, ist größer als Null. Sie ist vermutlich sogar größer als die Wahrscheinlichkeit der allgemein geglaubten Tatsache, dass Andreas Temme von dem Mord nichts mitbekommen hat, der zwei Meter neben ihm passierte ... was soll man denn von all den abstrusen Nachrichten halten? Kinderpornographie? Klingt für mich irgendwie nach BILD-Zeitungs-Ente.)