Zu diesem Thema diskutierten gestern bei Anne Will Experten: Wolfgang Schäuble (der damals die Aushebelung der Grundgesetz-Präambel ermöglichte mit seiner Idee, uns über den Paragraphen 23 beitreten zu lassen), Wolfgang Thierse (letzter Vorzeigeossi in der Bundespolitik), Hubertus Knabe (der große Stasi-Ankläger von der gleichnamigen Gedenkstätte) sowie Ulrich Maurer von den Linken (ohne erkennbaren Bezug zum Thema, außer dass er im Vorstand der Linken sitzt).
Wolfgang Thierse hatte als einziger Recht, war aber zu höflich, das auch direkt auszusprechen: Der Begriff „Unrechtsstaat“ verbietet sich aus Gründen des guten Geschmacks (nicht etwa, weil er falsch wäre). Denn er dient offensichtlich nicht dazu, historische Aufklärung zu befördern, sondern im Gegenteil dazu, ein endgültiges Klischeeurteil zu etablieren, aus dem dann interessierte Kreise politischen Mehrwert schlagen können.
Schäuble selber ist das beste Beispiel – 1990 hat er bewiesen, dass ihm nicht sonderlich an den Ostdeutschen gelegen ist: eine Wiedervereinigung, bei der vielleicht das Zusammenleben neu organisiert, gar die Verfassung neu verhandelt worden wäre, wie es das Grundgesetz vorsah – das Zugeständnis waren wir ihm nicht wert. Und jetzt bedauert er unser Leiden unter dem SED-Regime. Danke! Wenn er Unfreiheit so schrecklich findet, warum bemüht er sich dann seit Jahren, sie hier im Westen zu beschneiden?
Und Hubertus Knabe, der ihm ungewollt assistiert und die sachlichen Argumente liefert, hat mich traurig gemacht: ein verirrter Mensch. Besessen von seiner Aufgabe, einer wirklich wichtigen und noblen Aufgabe (nämlich die Täter von damals an den Pranger zu stellen), verliert er den Überblick und die Bodenhaftung. Etwa wenn er die doch einfach nur kommerzielle Ostalgie-Welle für eine Beleidigung der Opfer hält. Das ist doch nun wirklich übertrieben und humorlos. „Peinlich“ ist die Ostalgie, meinte Thierse – das trifft es viel eher.
Langsam hab ich keine Lust mehr, über DDR-Themen zu diskutieren ...

... dann muss ich es selber tun: Ich bin im obigen Artikel dem typischen, typischsten Politikfehler verfallen: Eh man eine Niederlage zugibt, vernebelt man lieber die Situation.
Natürlich war die DDR ein Staat, in dem von einer unabhängigen Rechtssprechung nicht die Rede sein konnte. Dass die Konservativen nun den Begriff vom "Unrechtsstaat" erfunden haben und medial verbreiten - das war einfach clever und man muss ihnen zu der Idee gratulieren. Denn kein vernunftbegabter Mensch kann an der Richtigkeit der Aussage zweifeln - so sehr er auch die Ziele, zu deren Unterstützung die Aussage getroffen wurde, verachtet.