Samstag, 10. August 2019
Verjährung
damals, 13:20h
Gordian Meyer-Plath - ich weiß nicht, ob Ihnen der Name was sagt. Damals in den wilden 90er Jahren, als im Osten die Saat gelegt wurde, die jetzt aufgeht, da arbeitete er für den brandenburgischen Verfassungsschutz, betreute so einen Messermann aus dem rechten Milieu (er hatte einen Schwarzen fast totgeschlagen) und dessen Projekt, die Herausgabe eines Skinhead-Blättchens aus dem Gefängnis heraus, sowie den Job bei einem rechten Szeneladen, damit er Freigang bekommen konnte.
Im NSU-Ausschuss ist das Meyer-Plath jetzt tatsächlich vorgeworfen worden. Deshalb ließ er durch die Staatsanwaltschaft feststellen, dass die betreffenden Taten ("aktive Beihilfe") längst verjährt sind. Was ich mich frage: Offenbar hat er doch genau durch diese beruflichen Erfahrungen die Eignung erworben, jetzt Verfassungsschutzpräsident in Sachsen zu werden. Verjährt diese Eignung denn gar nicht?
Im NSU-Ausschuss ist das Meyer-Plath jetzt tatsächlich vorgeworfen worden. Deshalb ließ er durch die Staatsanwaltschaft feststellen, dass die betreffenden Taten ("aktive Beihilfe") längst verjährt sind. Was ich mich frage: Offenbar hat er doch genau durch diese beruflichen Erfahrungen die Eignung erworben, jetzt Verfassungsschutzpräsident in Sachsen zu werden. Verjährt diese Eignung denn gar nicht?
... comment