Heute Morgen fand ich in der Altpapierkiste im Hausflur die Gewerkschaftszeitung meiner Nachbarin. Die legt sie immer dahin und manchmal les ich sie. Diesmal ein großer Artikel drin über Betrügereien bei der Autobahnprivatisierung. Momentmal, denk ich, da hab ich doch von gehört, die hatten doch irgendwie einen Kompromiss vereinbart, der gar nicht so schlimm war ... Und da ich Ferien hab und Zeit, googel ich nach und es stellt sich heraus: Der Kompromiss ist ein Betrug: Es wurde eigens das Grundgesetz geändert, um erstens darein zu schreiben, dass die Autobahnen nicht privatisiert werden (was ohnehin keiner wollte) und zweitens zu erlauben, dass der Staat die Verwaltung der Autobahnen in privatrechtliche Gesellschaften auslagert. Der Trick dabei: Würden die Autobahnen privatisiert, dann müssten sich die privaten Firmen auch darum kümmern. Das ist natürlich stressig und unter Umständen richtig teuer. (Und dasselbe gilt für den Staat.) Eine privatwirtschaftlich rechnende Autobahngesellschaft dagegen fühlt sich dem Bundeshaushalt nicht verpflichtet, sondern ist bestrebt, ihre Geldgeber auszuzahlen, wenn die Forderungen erheben, weil ihre Gewinnerwartungen nicht erfüllt werden. (so jetzt mal ganz grob gesagt – googeln Sie selber nach, wenn Sies genauer wissen wollen)
Diese Trickserei erinnerte mich sehr an die Sache mit dem Fracking. Da gab es doch die Kontroverse der Fracking-Gegner mit Robert Habeck in Schleswig-Holstein, und ich fand Habecks Ansatz sehr richtig: Der sagte, dass Fundamentalopposition nur die Demokratie gefährdet und dass es doch viel besser wäre, einen Konsens herbeizuführen, dass Fracking auf ganz normal legislativem Weg verboten wird –was ja kein Problem sein dürfte, da die Mehrheit der Bevölkerung dies ja auch befürwortet. Und was passierte? Tatsächlich wurde Fracking mit großem Täterätä verboten, mit der Zusatzklausel, dass natürlich Probebohrungen durchgeführt werden dürfen, damit wir gleich mit der Zerstörung unserer Lebenswelt anfangen können, sollte mal irgendwie das Öl knapp werden.
Und nicht viel besser verhält es sich, wenn mal die mir genehmere politische Seite einen Erfolg erzielt: Als in Eimsbüttel mein täglicher Fahrradweg zwischen ungehindert wucherndem Grün am Isebek-Ufer und einem hässlichen McDonalds unterbrochen werden sollte für einen Büroklotz extremen Ausmaßes inkl. ausufernder „Außengastronomie“ und die Bezirkspolitiker von SPD und CDU einhellig erklärten, sie könnten doch da nichts machen, wenn die Finanzbehörde das verkauft, um die Elbphilharmonie zu finanzieren, da fand sich eine Initiative, die über Spenden einen Anwalt finanzierte, der nachwies, dass dort die Vögel nicht mehr ungehindert fliegen können. Daraufhin musste die Stadt einlenken, statt 7 Geschossen Büro wurden 5 Geschosse Eigentumswohnungen gebaut und das unsinnige Straßencafé fiel auch weg. Mit der jetzigen Lösung können alle leben, herbeigeführt wurde sie aber nicht durch ein demokratisches Abwägen der verschiedenen Bürgerinteressen, sondern durch den juristischen Trick einer aktiven Initiative.
Meine Frage: Gibt es überhaupt noch irgendeine politische Aussage von Belang, zu der man aus dem Bauch heraus und nur anhand des täglichen Tagesschau- oder Zeitungskonsums eine einigermaßen vernünftige Stellung beziehen kann?