Freitag, 7. November 2014
Wie vor 25 Jahren?
1989 fiel in Deutschland eine Grenze – und ich werd immer dankbar sein, denn so wurde ich, ohne etwas dafür tun zu müssen, auf einmal ein Westeuropäer.
Jetzt, 25 Jahre später, gibt es diese Grenze immer noch, es sterben auch immer noch Menschen an ihr, wie eine linke Initiative (gefunden via che) richtig betont. (Ob dafür natürlich gleich Gedenkkreuze geklaut werden müssen, ist fraglich. Wenn man eine aktuelle Opfergruppe ehren will, indem man eine ältere verächtlich macht, dann ist das kein guter Stil.) Und auch sonst steht die Sache heute etwas anders: Damals konnten alle, Ost- wie Westdeutsche, letztendlich nur profitieren. Heute wissen wir Deutschen ganz genau, dass jedes Mitleid, jede Fairness gegenüber denen, die jetzt hier reinwollen, unseren Wohlstand nur noch weiter schmälern kann.
Aber darauf wollte ich gar nicht hinaus. Ich wollte meine Überzeugung ausdrücken, dass eine andere Sache auch ganz so ist wie damals: Die Aktenschredder laufen wieder heiß, wie 1989/90, wie 2011/12. Denn in der NSU-Geschichte scheint sich der Wind langsam zu drehen. Nachdem schon der Bundestags-Untersuchungsausschuss recht erfolgreich gewesen ist (so viel hat bisher kein Geheimdienstuntersuchungsausschuss ans Licht gebracht) und also abgewürgt werden musste, läuft nun der NSU-Prozess, der doch eigentlich dazu dienen sollte, alles Beate Zschäpe in die Schuhe zu schieben, in dieselbe Richtung. Diese Woche sollte (gegen den heftigen Widerstand des brandenburgischen Innenministeriums) der V-Mann Piatto vernommen werden, zum Glück hat ihm Beate Zschäpe durch Krankmeldung noch eine Galgenfrist gewährt und der Verfassungsschutz darf noch ein paar Tage schreddern, dann muss Piatto aussagen, wie das nun war mit seinen Waffengeschäftsverhandlungen mit dem NSU, geführt über das vom Staat Brandenburg bezahlte Handy, und was sein Führungsoffizier (der jetzt Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen ist) dazu gesagt hat. Und wie das nun eigentlich war in Heilbronn, wer dem NSU den Dienstplan von Michèle Kiesewetter übermittelt hat und wer die falsche Spur mit dem „Heilbronner Phantom“ gelegt hat, das werden wir auch noch erfahren.
So weit, so gut. Eins wird, fürchte ich, aber bleiben: „Mauertote“ in Griechenland, im Mittelmeer wird es weiter geben. Und auch der Verfassungsschutz wird nicht aufhören zu existieren wie einst die Stasi. Er wird sich wohl blamieren. Aber das wird die Struktur nicht hindern weiter zu wuchern.

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