Donnerstag, 25. April 2024
Alles an einem Tag
Vor drei Tagen mache ich morgens das Radio an und höre, dass Anne Brorhilker, die berühmte Staatsanwältin in den Cum-Ex-Verfahren, keine Lust mehr hat und ihren Beamtenstatus aufgibt. Viel zu oft sei es möglich, sagte sie dem WDR, dass sich Cum-Ex-Profiteure per Gelbuße oder Vergleich aus ihrer Schuld freikaufen können. Es wird also nicht rechtsstaatlich, sondern pragmatisch gehandelt: Der Staat kann so schnell ein paar Millionen rausschlagen und sich die weitere mühsame und kostenintensive Strafverfolgung sparen.

Am selben Tag hörte ich, dass die FDP Alarm schlägt, weil es der Wirtschaft zu schlecht geht: Es fehlt an Arbeitskräften. Deshalb soll der Staat Menschen, die nicht arbeiten, dazu drängen, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Nicht gelten soll die Maßnahme allerdings für Menschen, die nicht arbeiten, weil sie ihr Geld für sich arbeiten lassen. Es geht der FDP also nicht um die Arbeitskraft, die angeblich so dringend benötigt wird, sondern um die Rendite, die diese erwirtschaftet – wer die Rendite anders, durch Investition seines Kapitals, erzielen kann, muss nicht zum Arbeiten gedrängt werden. Dass so eine fragwürdige Ungleichbehandlung von Menschen entsteht – geschenkt. Hauptsache, der Laden läuft, wer fragt da noch nach Recht und Gerechtigkeit?

Wiederum am selben Tag fragt mich ein Schüler, der einige unentschuldigte Fehlstunden hat und – da über 18 – seine baldige Abschulung befürchten muss, ob er nicht einige seiner Fehlstunden streichen lassen kann, indem er eine entsprechende Geldbuße bezahlt. Eigentlich eine vernünftige Überlegung, wenn man sich das Verhalten seiner Vorbilder am anderen Ende der Einkommensskala betrachtet.

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